Deutschland droht offenbar ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der Verteidigungsetat für 2025 nicht deutlich aufwächst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe Ampel-Vertreter informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6 Milliarden Euro für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels fehlten, berichtet die „Bild am Sonntag“.
SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz fordert gegenüber der Zeitung eine Erhöhung des Budgets, um das Versprechen von jährlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen: „Deutschland steht bei seinen Nato-Verbündeten im Wort. Dafür muss der Verteidigungsetat ab 2025 um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag steigen.“
Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für die Bundeswehr im nächsten Jahr ein Volumen von 52 Milliarden vor. Nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums reicht diese Summe nicht aus. Dies würde nicht nur die Nato-Quote gefährden, es müsste auch fast das komplette Budget für den laufenden Betrieb ausgegeben werden. Lediglich 500 Millionen Euro blieben aus dem Wehretat für Investitionen übrig.
Minister Pistorius hat laut der Zeitung Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Ampel-Abgeordnete über die brisante Finanzlage informiert. Sein Haus sei in Verhandlungen mit dem Finanzministerium getreten. Bislang aber ohne Erfolg, da Lindner seine Kabinettskollegen diese Woche per Brief informiert hat, dass die Ressort-Obergrenzen aus der bisherigen Finanzplanung gelten und die Ministerien anhand dieser Summen bis zum 19. April ihre Etatplanungen einreichen sollen.
Offen ist, wie die Ampel einen Mehrbedarf bei Verteidigung gegenfinanzieren will. Den Vorschlag von Finanzminister Lindner, Sozialausgaben im Gegenzug zu kürzen, lehnt Kanzler Scholz kategorisch ab. Scholz habe intern betont, dass auch im Haushaltsjahr 2025 das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten werde müsse und gleichzeitig Streichungen im Sozialen ausgeschlossen seien.
SPD-Haushälter Schwarz erklärte: „Eine Kürzung in Sozialbereich als Gegenfinanzierung wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden niemals soziale gegen militärische Sicherheit ausspielen.“
Foto: Bundesverteidigungsministerium (Archiv) [dts]
