Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus. Die Asylzahlen müssten „drastisch gesenkt werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Kretschmers Ziel von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr „ist vernünftig“, so Frei.
„Die entsprechenden Maßnahmen der Union liegen seit Monaten auf dem Tisch.“ Aufgrund eines seit Jahren andauernden „Ausnahmezustands“ halte man inzwischen Antragszahlen in einer Größenordnung für „normal“, die Deutschlands „Integrationsfähigkeit weit übersteigen“. Für eine Rückkehr zu einem „Normalzustand“ müssten die Zahlen „drastisch gesenkt werden“.
Der CDU-Politiker warf den Grünen vor, sinkende Asylbewerberzahlen zu blockieren: „Mit diesen Grünen in der Bundesregierung wird es keine Migrationspolitik zur Senkung der Zahlen geben. Meine Erwartungen an den Gipfel und insbesondere daran, was die Bundesregierung im Anschluss daraus machen wird, sind deshalb entsprechend gering.“
Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann sprach sich ebenfalls für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus: „Kretschmers Obergrenze orientiert an der realen gegenwärtigen Integrationskraft unserer Kommunen nach Jahren übergroßen Zuzugs“, sagte er der Zeitung. „Ich erwarte, dass der Bund endlich Möglichkeiten schafft, die Obergrenze auch durchzusetzen. Am besten europäisch – bis dahin an den deutschen Binnengrenzen.“
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
