Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass ein „individueller Anwendungsfehler“ zur Taurus-Abhöraffäre geführt hat, warnt die Union vor einseitigen Schuldzuweisungen.
„Am Ende droht ein einzelner Luftwaffenoffizier abgestraft zu werden – in der Hoffnung, keine weiteren politischen Konsequenzen ziehen zu müssen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Hahn ergänzte: „Es ist schon bemerkenswert, wie die Ampel diesen Abhörskandal nun umdichtet.“ Es werde jetzt „eine politische Einigkeit bei der Abwehr der russischen Aggressionen beschworen, die durch das kategorische Nein des Kanzlers gegen die Taurus-Lieferung nicht gegeben ist“. Auch würden die massiven Verstimmungen unter den Alliierten „kurzerhand umgedeutet“, sagte der Verteidigungsexperte.
Nach wie vor dränge die Union auf rasche Unterrichtung des Parlaments. Es könne nicht sein, so Hahn, dass die versprochene zügige Aufklärung durch den Kanzler „mit einer Terminierung des Sonderverteidigungsausschusses über eine Woche später beantwortet wird“.
Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv) [dts]
