Angesichts der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute mit lediglich einem Plus von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordert die Union ein Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Es braucht ein Wirtschaftswende-Sofortprogramm“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Darin enthalten sein müssten strukturelle Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen sowie bei Steuern und Abgaben, „bei Arbeitsrecht und Fachkräften, Anreize für Arbeit statt Bürgergeld, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren statt schleppenden Infrastrukturausbau“, sagte Klöckner.
Die Union mache sich Sorgen um die Kraft des Standorts Deutschland, ergänzte die CDU-Politikerin. „Um unseren Wohlstand zu halten, um Relevanz in der Welt zu haben, sind wir nachhaltig auf Wachstum angewiesen.“ Mit den aktuellen Rahmenbedingungen werde sich das nicht von selbst einstellen, sagte Klöckner.
Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv) [dts]
