Die Unionsfraktion fordert die persönliche Anwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der nächsten Sitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. „Nachdem wir heute in der Obleuterunde erneut ergebnislos nachgefragt haben, wenden wir uns nun schriftlich an Sie“, heißt es in einem Brief des zuständigen Obmanns der Union, Thomas Gebhart (CDU), an den Minister, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
„Wir bitten Sie, am kommenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 20. März 2024 teilzunehmen.“ Wiederholt hätten CDU und CSU die Teilnahme Habecks erbeten. „Eine Reaktion haben wir leider nicht erhalten.“ Nach Angaben der Union soll Habeck im vergangenen Jahr fünf Mal im Ausschuss gewesen sein – aus Sicht der Opposition viel zu wenig.
„Bereits im letzten Jahr haben wir mehrfach Ihre Teilnahme an Ausschusssitzungen erbeten. Dem sind Sie leider nur sporadisch nachgekommen – beispielsweise haben Sie zum wichtigen Thema des Gebäudeenergiegesetzes an keiner (!) Sitzung des Ausschusses teilgenommen“, wendet sich Gebhart an Habeck.
Die Union will mit dem Minister über diverse Themen sprechen, darunter über das Solarpaket, Klimaschutzgesetz, Wasserstoffkernnetz und den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende. Gebhart forderte den Grünen-Politiker auf, einen Plan zur Stärkung der Wirtschaft vorzulegen.
„Der Bundesrechnungshof hat gerade erklärt, dass die Versorgungssicherheit bei Energie gefährdet ist und die Kosten steigen werden. Die Wirtschaft geht gerade auch wegen der Energiepolitik der Ampel in den Keller“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Wir wollen vom Minister hören, ob die Bundesregierung einen Plan hat, das Ruder noch herumzureißen.“
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
