CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. „Die Union ist regierungsfähig – auf der Stelle“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Personell ohnehin.“
Mit dem neuen Grundsatzprogramm habe man nicht nur den Markenkern der CDU und die großen Linien abgesteckt. Man sei mit den Fachkommissionen auch auf allen Politikfeldern ins Detail gegangen, „von der Außen- bis zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, sagte Connemann. „Die Papiere sind griffbereit. Und können ohne weiteres zur Grundlage eines Regierungsprogramms gemacht werden.“ Connemann ergänzte: „Sollte daher am Tag der Europawahlen bereits eine Bundestagswahl stattfinden, wären wir also darauf vorbereitet.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union arbeite „kontinuierlich“ an Maßnahmen für eine Wirtschafts- und Wachstumswende. Klöckner weiter: „Eine Agenda 2030 ist notwendig, weil die alten Antworten nicht mehr auf die neuen Problemstellungen unserer Zeit passen. Und weil sich die Rahmendaten verändert haben.“ Wachstum und Wohlstand seien nahezu Selbstläufer gewesen. „Das sieht jetzt anders aus“, sagte Klöckner.
Foto: Gitta Connemann (Archiv) [dts]
