Angesichts des neuen Finanzlochs im Wehretat erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Diese habe “durch die unterlassene Erhöhung des Verteidigungshaushaltes in den Jahren 2022, 2023 und 2024” die “desaströse Lage bei den Bundeswehrfinanzen” selbst “sehenden Auges herbeigeführt”, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).
“Wenn die Ampel den eingeschlagenen Weg fortsetzt, wird die Bundeswehr zur größten Investitionsruine der Republik.” Statt das Problem zu lösen, habe nun, so Gädechens weiter, “das `Schwarze-Peter-Spiel` begonnen. Weil die SPD bisher weder für eine Erhöhung des Verteidigungskernetats gekämpft hat und auch jetzt den größten Ausgabeblock im Haushalt für unantastbar erklärt, soll die Schuld so früh wie möglich dem Finanzminister von der FDP zugeschoben werden.”
Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv) [dts]
