Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution frei.
Diese spricht nun von einer “sofortigen Waffenruhe”, in einer früheren Version war noch von einer “dauerhaften” Unterbrechung der Kämpfe die Rede gewesen. Für viele Mitglieder des Weltsicherheitsrats, unter anderem Russland, war es zentral gewesen, die Formulierungen nicht abzuschwächen. Zudem wird in der Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert.
Welche Auswirkungen die Resolution auf das Handeln der Hamas oder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben wird, ist allerdings unklar. Beschlüsse des Sicherheitsrats sind zwar völkerrechtlich bindend und Verstöße können mit Sanktionen geahndet werden, aber dafür bräuchte es wieder eine Mehrheit im Sicherheitsrat. Die ständigen Mitglieder haben dort ein Vetorecht. Die USA hatten zuvor ähnliche Resolutionen blockiert.
Foto: UN-Sicherheitsrat am 25.03.2024 [dts]
