In der Debatte um ein „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. „Rolf Mützenich hat keine Forderung gestellt, den Krieg jetzt einzufrieren“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Er hat daran erinnert, dass sich kluge vorausschauende Politik neben den Waffenlieferungen auch Gedanken über diplomatische Initiativen machen muss. Und er hat darauf verwiesen, wie das in vergleichbaren internationalen Konflikten in der Vergangenheit gelaufen ist.“
Ohne Rolf Mützenich und die Art, wie er in den letzten zwei Jahren agiert habe, „hätte es diese Ukrainehilfe so nicht geben können“, sagte Kühnert. „Die wesentlichen Beschlüsse dazu haben wir als SPD-Fraktion einstimmig mitgetragen. Rolf Mützenichs Haltung vor diesem Hintergrund infrage zu stellen, ist schon ein starkes Stück.“
Zur Stimmung in der Koalition allgemein sagte der SPD-Generalsekretär, er bedauere, dass gerade viel in Zerrbildern geredet werde. „Ich stimme nicht mit allem, was etwa Frau Strack-Zimmermann sagt, überein. Aber ich ahne, welche Gedanken sie antreiben, und ich würde sie bei aller Differenz nie als Kriegstreiberin bezeichnen“, so Kühnert. „Im Gegenzug erwarte ich dann aber auch, dass man meinem Fraktionschef nicht Kumpanei mit Wladimir Putin unterstellt. Das ist infam.“
Mützenich hatte in einer Bundestagsdebatte gefragt, ob es nicht an der Zeit sei, „dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“. Eingefrorene Konflikte werden meist in ihrem aktuellen Zustand gehalten, ohne dass zuvor ein Kompromiss oder eine Lösung gefunden wurde. Häufig sind die Konflikte dadurch weniger intensiv – die Gewalt geht jedoch meist weiter.
Foto: Kevin Kühnert (Archiv) [dts]
