Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat der CDU in Thüringen eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen. „Ich kann eine richtige Abgrenzung der CDU zur AfD nicht erkennen“, sagte Hoff der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Mario Voigt sagt auf der einen Seite, er sei der Einzige, der die AfD verhindern könne. Auf der anderen Seite behandelt er die AfD als seine parlamentarische Westentaschenreserve, um Mehrheiten gegen Rot-Rot-Grün zu organisieren“, so der Linken-Politiker. „Und das bei Themen, die bei der AfD einzahlen wie das Gender-Verbot oder das Verbot von Windkraftanlagen.“
Mario Voigt habe bis heute auch nicht ausgeschlossen, sich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. „Glaubwürdigkeit braucht Stringenz und Klarheit. Die vermisse ich“, sagte Hoff. „Ich unterstelle damit nicht, dass die CDU in Thüringen AfD-Politik macht. Da gibt es einen himmelweiten Unterschied. Höcke ist ein Extremist, Voigt ist ein Demokrat.“ Gleichzeitig vertrete Voigt aber eine politische Linie, die mit der AfD als politische Mehrheitsbeschafferin kalkuliere.
Der Linken gehe es darum, dass Thüringen nach der Landtagswahl mit einer stabilen Mehrheit regiert werde. „Als Linke streben wir natürlich an, dass Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit bekommt. Sollte das nicht gelingen, müssen alle demokratischen Parteien miteinander gesprächs- und handlungsfähig sein“, sagte Hoff.
Die Linke habe keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU, sondern die CDU habe einen zur Linken. „Ich erwarte, dass die CDU realistische Politik macht und ihr Verhältnis zur Linken klärt. Das bedeutet auch, uns nicht durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD gleichzusetzen“, so Hoff weiter.
Foto: Thüringer Landtag (Archiv) [dts]
