Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Spiegel“ mit.
In der Pandemie unterstützte der deutsche Staat viele Unternehmen und Selbstständige mit Subventionen. Die Soforthilfen waren nur eines der Hilfsprogramme; bezogen auf alle Programme dürfte die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen möglichen Betrugs daher um ein Vielfaches höher liegen.
Das Landeskriminalamt in Berlin etwa hat Zahlen, die sich auf alle Programme ab 2020 beziehen. Es kommt allein für die Hauptstadt auf mehr als 16.000 Ermittlungsverfahren wegen Hilfen, die mutmaßlich zu Unrecht ausgezahlt wurden. Die Behörde geht dabei von einem potenziellen Schaden von 274 Millionen Euro aus. Im Berliner Landeskriminalamt wurden eigens drei Abteilungen gegründet, ungefähr 40 Beamte sind damit beschäftigt, Betrug aus der Pandemiezeit aufzuklären.
Die Corona-Subventionen seien „die ultimative Gelegenheit zum Betrug“ gewesen, sagte Rolf Blaga, Arbeitsgruppenleiter bei Transparency International in Deutschland. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war es so leicht, vom Staat alimentiert zu werden.“ Ermittler, die mit den Fällen zu tun haben, vermuten hinter fünf bis zehn Prozent der damals gestellten Hilfsanträge kriminelle Machenschaften. Bei Subventionen von insgesamt 76 Milliarden Euro könnte der Staat demnach viele Milliarden zu Unrecht ausgezahlt haben.
Foto: Startseite der Investitionsbank Berlin mit Hinweis auf Corona-Hilfen während der Pandemie (Archiv) [dts]
