In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat es offenkundig einen Geheimnisverrat gegeben. Die Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) kündigte ein scharfes Vorgehen an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert und das Ganze dann, „an die Bundespolizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft geben“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
„Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go. Wir hoffen, dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt“, so die FDP-Politikerin.
Die Sitzung war vergangenen Montag als Reaktion darauf angesetzt worden, dass es einen russischen Lauschangriff auf eine Schalte von vier Bundeswehr-Offizieren gegeben hatte, in der sie den möglichen Taurus-Einsatz durch die ukrainische Armee erörtert hatten. Aus dem geheimen Teil der Sitzung sollen anschließend Details über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung der Taurus-Marschflugkörper an das Online-Portal „T-Online“ weitergegeben worden sein, so der Vorwurf. Die Details sollen die Einsatzbereitschaft der in Deutschland verbleibenden Marschflugkörper betreffen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Agnieszka Brugger, Verteidigungspolitikerin der Grünen, nannte auf der Plattform X die Behauptungen zum geheimen Sitzungsteil „sehr verzerrt“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) argumentiert bisher vor allem damit, dass eine Zielkontrolle, um einen Einsatz gegen russisches Territorium auszuschließen, nur mit Hilfe durch Bundeswehrsoldaten möglich sein könne. Dadurch könne man seiner Ansicht nach zur direkten Kriegspartei werden.
Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv) [dts]
