In der Debatte über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine erhebt die FDP schwere Vorwürfe gegen die Union. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Müller, sagte der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe): “Wer die Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine als Hebel missbraucht, um innenpolitische Geländegewinne zu erzielen, betreibt das Geschäft des Aggressors.”
Der russische Präsident Wladimir Putin wolle das politische System in Deutschland destabilisieren. “Dem dürfen wir nicht auf den Leim gehen”, so Müller. Zugleich sagte der Verteidigungspolitiker, der Bundestag habe sich in der letzten Sitzungswoche mit der Annahme des Ampel-Antrags klar für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen. “Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.”
Im Ampel-Antrag ist von “weitreichenden Waffensystemen” die Rede. Die Union will am Donnerstag im Bundestag erneut über eine “unverzügliche” Lieferung des Taurus an die Ukraine abstimmen lassen.
Foto: Alexander Müller (Archiv) [dts]
