Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des “Digitalpakts Schule” hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Länder zu zusätzlichen Investitionen in die digitale Bildung aufgerufen. “Die Länder müssen zu ihrer bildungspolitischen Verantwortung stehen”, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online am Donnerstag. “Das sind sie den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schuldig.”
Sie selbst bekenne sich “klar zum Digitalpakt 2.0”. “Die Länder müssen aber ebenfalls zusätzlich zu ihren bisherigen Finanzplanungen in die digitale Bildung investieren und sicherstellen, dass insbesondere die Kommunen als Schulträger nicht stärker belastet werden.”
Für eine Einigung in den stockenden Verhandlungen zum Digitalpakt nennt Stark-Watzinger zudem zwei weitere Voraussetzungen. Demnach brauche es ein “länderübergreifendes Gesamtkonzept”, das den Aufbau von Digitalkompetenzen bei Schülern in den Fokus rücke. “Eine Bestellliste für Technik reicht nicht aus”, schrieb die Bildungsministerin. Vielmehr seien einheitlich messbare Qualitätskriterien nötig, auf die sich die Länder einigen sollten. Zudem spricht sich die FDP-Politikerin für ein “unbürokratisches Fördersystem” aus, damit die zur Verfügung gestellten Mittel schneller als in der Vergangenheit abfließen und zum Einsatz kommen können.
Insgesamt stehe sie weiter fest zu dem Vorhaben. “Für die Bundesregierung und für mich persönlich hat die Stärkung der digitalen Bildung sehr hohe Priorität. Deshalb wollen wir die Länder bei ihrer bildungspolitischen Aufgabe mit einem Digitalpakt Schule 2.0 fortgesetzt unterstützen”, so Stark-Watzinger. Aber: “Der Digitalpakt 2.0 darf keine Kopie des ersten sein.”
Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv) [dts]
