In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus. Der Bund solle prüfen, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form Zukunftsinvestitionen behindere. „Wenn das so ist, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Schuldenbremse so modifiziert werden kann, dass sie Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht“, sagte Lewe dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
„Die Schuldenbremse modifizieren darf aber nicht heißen: abschaffen. Der Bund muss sich trotzdem weiter um Haushaltskonsolidierung bemühen“, so der Oberbürgermeister von Münster. Die Städte bräuchten zudem dauerhaft einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer. „Dann sind wir unabhängiger von der Haushaltslage in Bund und Ländern“, sagte Lewe.
Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, die Städte sollten „zukunftsfest“ gemacht werden. „Wenn unsere Städte auch in 30, 40, 50 Jahren und darüber hinaus noch lebenswerte Orte sein sollen, stehen wir vor mehreren epochalen Transformationsprojekten.“ Lewe nannte die Verkehrswende, die Energiewende und die Wärmewende, um Städte nachhaltig und klimaneutral zu machen. Niemand bestreite, dass das enorme Summen kosten werde. Es gehe „mit Sicherheit“ um dreistellige Milliardenbeträge bis 2030, um Deutschland klimaneutral zu machen. „Das sind Summen, die lassen sich nicht einfach irgendwo einsparen, aber es sind absolut notwendige Investitionen in unsere Zukunft“, sagte der Städtetags-Präsident.
Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv) [dts]
