Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„All das wird Putin nicht gelingen.“ Faeser verwies auf die Abwehrbereitschaft der deutschen Geheimdienste. „Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen“, sagte sie. „Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben wir personell und technisch deutlich verstärkt.“
Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr. Dieser Fall zeige, wie berechtigt die Warnungen vor verstärkten Spionageangriffen russischer Nachrichtendienste seien, hob die Innenministerin hervor. „Wir wissen, welche Instrumente Putins Verbrecherregime einsetzt.“
Im Blickpunkt russischer Spione stünden sämtliche Politikfelder, die einen möglichen Bezug zu Russland hätten. „Das gilt besonders für unsere starke Unterstützung für die Ukraine.“ Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser an die Ukraine geliefert würde.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
