Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte aber Fraktionsvize Dirk Wiese die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für mangelndes Engagement beim Thema Migration.
Es sei wichtig, dass die Politik derzeit ihren Fokus auf das Aushandeln von Migrationsabkommen lege, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Wiese mit Blick auf das am Sonntag in Kairo unterzeichnete Abkommen der „Welt“ (Montagausgabe). „Darum ist es zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen zum Ende ihrer Amtszeit hier endlich mal aktiv wird. Bisher lag hier bedauerlicherweise kein Schwerpunkt ihrer Amtszeit“.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), begrüßte das Zustandekommen des Partnerschaftsabkommens: „Europa braucht wirksame Vereinbarungen mit den bisherigen Transitstaaten auf den Fluchtrouten. Denn es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht, sich das Land des Schutzes auszusuchen“, so Throm. „Deshalb ist die Initiative der Kommissionspräsidentin von der Leyen absolut richtig.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Konstantin Kuhle, sagte: „Migrationsabkommen mit Staaten wie Ägypten liegen grundsätzlich im europäischen Interesse. Wenn dabei die Menschenrechte geachtet werden, können derartige Abkommen zu mehr Steuerung und Ordnung der Migration beitragen.“
Kritik äußerte dagegen die AfD. Für seine Partei sei die Vertragsunterzeichnung „Ausweis einer verfehlten Migrationspolitik der EU“, so der innenpolitische AfD-Sprecher Gottfried Curio. „Das geplante EU-Abkommen mit Ägypten ist wieder einmal von dem Geiste getragen: Lieber Milliarden zahlen, als sich selbst in der eigenen Haltung zur notwendigen Abwehr illegaler Migration ehrlich machen.“
Foto: Ursula von der Leyen (Archiv) [dts]
