Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den anstehenden Wahlkämpfen. „Olaf Scholz stellt die Zeitenwende in die Tradition der Friedenspartei SPD“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Tagesspiegel“.
Mit seiner Videobotschaft habe der Kanzler etwas getan, worauf man lange gehofft habe. „Er setzt eine klare, knappe, für alle verständliche Botschaft: keine deutschen Soldaten in die Ukraine. Damit können wir die Wahlkämpfe bestreiten.“ Die SPD dürfe nicht den Eindruck erwecken, „dass wir nur über Rüstung und Waffen reden. Wir werden den Bürgern sagen: Wir sind die Friedenspartei SPD, wir haben einen Friedenskanzler.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte, der Kanzler habe mit seinen Worten eine „ganz, ganz große Mehrheit der Bevölkerung“ hinter sich. Im Wahlkampf erkläre man seine Politik. „Die SPD ist froh, dass Olaf Scholz eine klare Botschaft hat. Die Deutschen wollen keine Bundeswehr in der Ukraine, keinen Krieg mit Russland, kein leichtfertiges Gerede über europäische oder deutsche Atombomben“, sagte Stegner.
„Dass die CDU/CSU nun nervös-aggressiv auf die Worte des Kanzlers reagiert, zeigt: Sie haben Angst, mit ihrer Wahlkampagne zu scheitern. Die Leute wollen den besonnenen Kanzler Olaf Scholz, nicht Herrn Merz, der bei der Frage von Krieg und Frieden laviert.“ Mancher Politiker der Union, aber auch bei FDP und Grünen, rede „wie im Fieberwahn über immer mehr und weitere Waffen“, sagte Stegner.
Rechts- und Linksradikale bewunderten Putin. „Die SPD ist die Friedenspartei, wir überlassen diese Rolle nicht den politischen Rändern.“ Stegner sagte weiter: „Wir reden nicht nur über Waffen, sondern auch über diplomatische Anstrengungen, den Krieg zu beenden. Und zu den Angstkampagnen der Rechtspopulisten sagen wir klar: Der Sozialstaat wird nicht angetastet, nur weil wir der Ukraine helfen.“
Der aus Chemnitz stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller sagte: „Es ist richtig, dass Olaf Scholz klar ausspricht: keine deutschen Soldaten in die Ukraine, keine Nato-Beteiligung am Krieg. Dieses klare Wort ist richtig, und dafür wird der Kanzler besonders in Ostdeutschland große Zustimmung erfahren.“
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
