In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst massive Einsparungen im Bundeshaushalt. Middelberg sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Als Union sind wir bei besonderen Herausforderungen immer für konstruktive Lösungen ansprechbar – das haben wir mit unserer Zustimmung zu dem Sonderkredit für die Bundeswehr bewiesen – bevor wir aber wieder über neue Verpflichtungen sprechen würden, wären ehrliche und massive Einsparungen im regulären Bundeshaushalt die Voraussetzung.“
„Schon jetzt zahlen wir 40 Milliarden Euro jährlich an Zinsen für die Schulden der Vergangenheit.“ Immer neue Schulden „würden uns durch immer mehr Zinsverpflichtungen Handlungsspielräume in der Zukunft verbauen“.
Middelberg ergänzte, im 477 Milliarden Euro umfassenden Etat stecke viel Sparpotenzial. „47 Milliarden Euro oder jeder zehnte Euro des Haushalts nur für das Bürgergeld ist schlicht zu viel. Auch bei den 27 Milliarden Euro für Asyl und Fluchtursachenbekämpfung könnte reduziert werden, um nur zwei Positionen beispielhaft zu benennen“, sagte der Fraktionsvize.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, warf der CDU unterdessen „inhaltliche Orientierungslosigkeit“ vor. Meyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Schuldenbremse stehe für 2024. „Daran ändern auch hypothetische Verschuldungswünsche einzelner CDU-Ministerpräsidenten nichts. Nach Kai Wegner und Reiner Haselhoff ist Boris Rhein damit der nächste CDU-Ministerpräsident, der sich gegen Merz stellt und die Schuldenbremse schleifen will. Diese Lockerungsübungen sind ein weiteres Zeichen der inhaltlichen Orientierungslosigkeit der CDU“, so der Liberale weiter.
Meyer reagierte damit auf Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, der die Vorschläge der Wirtschaftsweisen zur Reform der Schuldenbremse „klug“ nannte und ankündigte, darüber sprechen zu wollen.
In der CDU wird seit Monaten um das Thema gerungen. Parteichef Friedrich Merz ist strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse. Einige CDU-Ministerpräsidenten hatten sich in der Vergangenheit jedoch offen für solche Reformen gezeigt.
FDP-Fraktionsvize Meyer sagte: „Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn behauptet wird, die Einnahmen Deutschlands würden nicht ausreichen. Für 2025 werden mehr als eine Billion Euro Steuereinnahmen erwartet, statt mehr Schulden brauchen wir daher eine ehrliche Diskussion, welche Ausgaben wirklich notwendig sind und welche nicht.“
CDU und SPD hingegen hätten in der Vergangenheit stattdessen strukturelle Probleme mit immer mehr Steuergeld geheilt, anstatt sich einer „ehrlichen Ausgabenpriorisierung“ zu stellen. „Die FDP ist damit die einzige Partei, mit der es kein Aufweichen der Schuldenbremse geben wird“, sagte Meyer.
Foto: Mathias Middelberg (Archiv) [dts]
