Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie „Schicht für Schicht“ ab, sagte Scholz in einem Video, das am Samstagvormittag auf den Kanälen der Bundesregierung veröffentlicht werden soll. „Das ist ein mühsamer Prozess. Denn über Jahrzehnte hinweg ist da viel zusammengekommen an Regeln und Verordnungen“, so Scholz.
„Hinzu kommt, dass Bürokratieabbau oft nur dann funktioniert, wenn wir Hand in Hand mit den Ländern und Kommunen arbeiten.“ Für die meisten Dinge, die man im Alltag brauche, seien die Gemeinden oder die Landkreise zuständig, erklärte der Bundeskanzler. „Wir haben deshalb mit den Ländern klar vereinbart, welche Gesetze wir ändern, um allen das Leben einfacher zu machen.“
Jedes Gesetz, das einmal gemacht wurde, müsse auch wieder per Gesetz abgeschafft oder vereinfacht werden. „Vereinfachung darf natürlich nicht bedeuten, wichtige Bürgerrechte einzuschränken.“ Aber wenn die Bauordnung oder der Datenschutz, wenn Umwelt-Regeln oder das Steuerrecht so kompliziert geworden seien, dass selbst die Mitarbeiter auf dem Amt „Schwierigkeiten haben durchzublicken, dann ist es höchste Zeit für weniger Bürokratie“, sagte der Kanzler.
Mit dem nun vorgelegten „Bürokratie-Entlastungspaket“ sollen die Unternehmen jährlich Kosten in Höhe von drei Milliarden Euro. Allein mit der Regelung, dass sie Geschäftsunterlagen künftig zwei Jahre kürzer aufbewahren müssen, sollen 600 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.
Erleichterung für die Bürger erhofft sich Scholz auch durch das Deutschlandticket, „weil man damit überall in Deutschland günstiger Bus und Bahn fahren kann – ohne vorher die Regeln von zig verschiedenen Verkehrsverbünden zu studieren“. Papierkram und Zeit spare zudem das E-Rezept. „Gerade wenn man krank ist, macht das vieles einfacher“, so der SPD-Politiker. Ärzte und Apotheker hätten dadurch weniger Aufwand und mehr Zeit für gute Beratung.
„Genau darum geht es – allen das Leben ein Stück einfacher zu machen“, sagte der Kanzler. „Und deshalb bleiben wir dran in Sachen `weniger Papierkram`.“
Foto: Olaf Scholz am 13.03.2024 [dts]
