Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nicht von einem Einlenken beim russischen Ukraine-Feldzug aus. „Putin kann und wird weitermachen wie bisher, mit einem auch noch so kleinen Einlenken ist nicht zu rechnen“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Putin setze darauf, dass nach der US-Wahl im November mit Donald Trump wieder ein „für ihn angenehmer Präsident“ übernehme, der seiner Diktatur und seinen Völkerrechtsbrüchen nichts entgegensetze. „Diese sechs Monate wird Putin abwarten, ohne jegliche Kompromissbereitschaft. Er rechnet damit, dass Trump ihm ermöglichen wird, den Westen zu spalten und die Ukraine in die Knie zu zwingen.“
Umso wichtiger sei es, die Ukraine weiter zu unterstützen. „Von Putins wiederholten Weltkriegs-Warnungen sollten wir uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Schmid. „Er will Angst einflößen und unsere Entschlusskraft schwächen.“
Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer Waffenruhe während der Olympischen Spiele bezeichnete Schmid als voraussichtlich vergeblich: „Das ist einen Versuch wert, hat aber sehr geringe Erfolgsaussichten. Ähnliche Appelle haben bereits in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt.“
Foto: Nils Schmid (Archiv) [dts]
