Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht. „Der Taurus-Antrag der CDU/CSU hat nicht einmal die volle Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.
„Umso dämlicher ist das Verhalten einzelner Koalitionsabgeordneter, die ihm zugestimmt haben. Sie sind damit in die Falle der Opposition getappt – und haben eine folgenlose Show abgeliefert, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird“, kritisierte der SPD-Politiker.
Für den Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stimmten der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP). Beide hatten den Schritt zuvor angekündigt.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kritisierte den insgesamt zum dritten Mal gestellten Taurus-Antrag der Unionsfraktion scharf. „Der Spaltpilz der Union ist krachend gescheitert“, so Müller. „Was CDU/CSU nicht begriffen haben: Solche Anträge, die nur darauf ausgelegt sind, die Ampel-Fraktionen zu spalten, schweißen am Ende mehr zusammen.“
Müller machte zudem den Grünen schwere Vorwürfe. „Wenn aus Reihen der Koalition, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Agnieszka Brugger in der heutigen Rederunde, über jedes Stöckchen der Union gesprungen wird und im Stil einer Oppositionsrede der Bundeskanzler direkt angegriffen wird, dann ist das nicht nur in der Sache brandgefährlich, sondern wird Spuren in der Koalition hinterlassen“, so Müller.
In der Bundestagsdebatte am Donnerstagvormittag hatte Brugger Kanzler Scholz scharf kritisiert. „Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen“, sagte sie unter anderem.
Foto: Nils Schmid (Archiv) [dts]
