Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt der Präsidentschaftswahlen vorgeworfen, er wolle mit „Fake-Wahlen“ die Demokratie „vergewaltigen“. Dennoch dürfe man sich keine Illusionen machen: Die meisten Menschen in Russland stünden tatsächlich hinter Putin – wenn auch nicht so viele, wie das angestrebte „stalinistische“ Wahlergebnis suggerieren solle, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.
„Das sind Fake-Wahlen, die mit freien, fairen allgemeinen Wahlen nichts zu tun haben. Aber Putin scheint ja sehr besorgt zu sein: Er wünscht sich wahrscheinlich ein stalinistisch-kommunistisches Ergebnis von über 90 Prozent.“ Deswegen habe er auch alle möglichen demokratischen Gegenkandidaturen ausgeschlossen und diese möglichen Kandidaten ausgegrenzt.
Die Wahlen seien ein „offensichtlicher Versuch“ des Putin-Regimes, die „faktische Diktatur zu verschleiern“, so Roth weiter. „Jede Diktatur braucht ja ein Deckmäntelchen, und die Demokratie wird in solchen Ländern tagtäglich vergewaltigt und sie wird natürlich auch durch Scheinwahlen vergewaltigt.“ Es gehe bei den Wahlen in Russland nur darum, „dass man demokratische Prinzipien missbraucht und vergewaltigt, zu seinen Gunsten nutzt“, so Roth.
„Und man freut sich natürlich auch, wenn man dann irgendwann fälschlicherweise behaupten kann, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung doch Putins Kurs unterstützt.“ Dass Putin nach wie vor Rückhalt in der russischen Bevölkerung genießt, stellt aber auch Roth nicht infrage. Zwar habe man „nicht zuletzt am Rande der Trauerfeiern von Nawalny erlebt, dass es offenkundig nach wie vor mutige Menschen in der Russischen Föderation gibt, die für Freiheit und für Demokratie und gegen Putin eintreten“, das sei allerdings eine Minderheit, räumte Roth ein.
„Ich gebe mich keinerlei Illusionen hin. Putin sitzt weiterhin fest im Sattel.“ Roth weiter: „Er wird von einer Mehrheit der russischen Bevölkerung unterstützt, aber dennoch wird es auch Menschen geben, die ihn nicht wählen werden, die nicht für ihn eintreten werden.“ Aber in einem Unrechtsregime sei es lebensgefährlich für Demonstranten, die die Allmacht von Putin infrage stellten, so der Außenpolitiker.
Foto: Wladimir Putin (Archiv) [dts]
