Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas und eine Beschädigung der deutschen und europäischen Außenpolitik vor.
„Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). „Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er“. Er schade Bayern und seiner CSU. Söder hatte bei seinen Gesprächen in China eine „Augenhöhe“ diagnostiziert und gesagt, er betreibe „Realpolitik statt Moralpolitik“.
China verwehre europäischen, deutschen und bayerischen Unternehmen exakt die Rahmenbedingungen, die die Diktatur für ihre eigenen Staatskonzerne bei ihrem weltweiten Expansionsdrang einfordere, sagte Roth: „Von Partnerschaft auf Augenhöhe ist da nirgendwo etwas zu sehen oder zu spüren. Markus Söder konterkariert damit nicht nur die Außenpolitik von Deutschland und der EU. Er gibt sein stolzes Land der Lächerlichkeit preis. Der bayerische Ministerpräsident macht sich zum willigen Gefährten von Autokraten und zum Gespött von politischen Profis. Cui bono? Schlicht niemandem.“
Roth verglich Söder in China mit dem einstigen bayerischen „Märchenkönig“ Ludwig II. In China habe Söder einen „Größenwahn ganz im Stile von Ludwig II.“ gezeigt, sagte der SPD-Politiker: „Keck behauptet der bayerische Regionalpolitiker, zwischen dem Freistaat und dem kommunistischen Regime China gebe es eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen“, sagte Roth. Söder ignoriere vollkommen, dass dem „überfälligen Strategie- und Politikwechsel Deutschlands und der EU im Umgang mit China“ ein dramatischer Strategie- und Politikwechsel in Peking vorausgegangen sei.
Roth attackierte Söder außerdem für seinen jüngsten Besuch beim serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, von dem er Mitte März in Belgrad empfangen worden war. „So als hätte es gerade die von schweren Betrugsskandalen erschütterten Wahlen in Serbien nicht gegeben, lässt er sich von Vucic zu einer peinlichen Staatsvisite verführen.“ Diese habe nichts anderes zum Ziel gehabt, als dem serbischen Präsidenten und seiner Partei die Ehrerbietung anzudienen, die ihm „eine wachsende Zahl von Demokraten“ in Europa längst verweigere, sagte Roth: „Klare Worte Söders zu eklatanten Verletzungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Unmissverständliche Kritik am serbischen Schmusekurs mit dem Kreml? Fehlanzeige.“
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
