Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie im Unterschied zu Frankreich kein Verteidigungsabkommen mit der Republik Moldau schließt. „Glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland ist entscheidend, darum ist Frankreichs Entscheidung, für die Sicherheit Moldaus einzustehen, richtig und willkommen“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es ist eine vertane Chance, dass Deutschland und Frankreich diesen Schritt nicht zusammen gehen und Ausdruck der Krise im Verhältnis der politischen Spitzen unserer beiden Staaten.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei der Unterzeichnung des Verteidigungsabkommens gesagt, man wolle die Souveränität und Sicherheit des Landes stärken. Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedrohten weiterhin die Stabilität in Europa, besonders in der Republik Moldau.
Separatisten in dem völkerrechtlich zur Republik Moldau gehörenden Gebiet Transnistrien hatten zuletzt Russland um „Schutz“ vor Moldaus Regierung gebeten. Russland rechtfertigt auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einem Schutzersuchen von Separatisten im Donbass.
Foto: Norbert Röttgen (Archiv) [dts]
