Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert.
„Klar ist auch von außen betrachtet, dass aus der als geheim eingestuften Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen ausgeplaudert und diese mit einseitigen Bewertungen verbunden wurden, alles in der durchsichtigen Absicht, die Position des Kanzlers zu stützen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Mitglieder des Ausschusses von CDU/CSU, FDP und Grünen haben den Bewertungen ausdrücklich widersprochen und klargestellt, dass die Sitzung des Verteidigungsausschusses sie in ihrer Position, Taurus zu liefern, bestärkt habe“, sagte er.
Gleichzeitig widersprach Röttgen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung geäußerten Vorwürfen gegen seine Person: „Ich bin nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses und war deshalb auch nicht in dessen Sondersitzung“, sagte Röttgen. „Ich verfüge auch über kein Sonderwissen, das nicht öffentlich ist. Die Vorwürfe des Bundeskanzlers gegen mich sind haltlos.“
Als Röttgen den Kanzler in der Regierungsbefragung dafür kritisierte, sich der Taurus-Lieferung an die Ukraine in den Weg zu stellen, hatte der Bundeskanzler geantwortet: „Was mich aber ärgert ist, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist.“
Foto: Norbert Röttgen (Archiv) [dts]
