Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-„StopptCovid“-Studie auf. Noch bis „Ende März 2024“, so verspricht Lauterbach in einem Brief an FDP-Vize Wolfgang Kubicki, werde das RKI die kompletten Daten seiner Studie auf seiner Internetseite Wissenschaftlern zur Verfügung stellen, berichtet die „Welt am Sonntag“.
Überdies werde die Studie zeitnah in einem Fachmagazin publiziert. Dem vorausgegangen war ein Beschwerdebrief Kubickis an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind keine Bittsteller, sondern haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationen“, schreibt Kubicki in dem Brief, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Tags darauf kam Bewegung in die Sache, Lauterbach antwortete Kubicki und sicherte die Veröffentlichung der Daten zu.
Die versprochenen Dokumente werden mit Spannung erwartet. Schon der grob zusammenfassende Abschlussbericht, den das Ministerium veröffentlicht hatte, war von Fachleuten nicht gerade anerkennend aufgenommen worden. Experten bemängelten untaugliche Modellrechnungen, falsche Vergleiche und voreilige Schlüsse. Immer wieder drängten Wissenschaftler darauf, das RKI solle die „Quellcodes“, also die Grundlagen ihrer Modellrechnungen, offenlegen. Auch Kubicki hatte mehrfach und jeweils vergeblich nachgefragt, wann mit den Details der „StopptCovid“-Studie zu rechnen sei.
Der Vorgang ähnelt dem Gerangel um die internen Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs aus der Corona-Zeit. Lauterbach verspricht auch hier mehr Transparenz: „Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Auch diesem Versprechen war eine Beschwerde Kubickis beim Kanzleramt vorausgegangen, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet: „Ich fordere Sie auf, mir die vollständig ungeschwärzten Protokolle zugänglich zu machen“, heißt es in dem Brief Kubickis an Schmidt. Tags darauf sicherte Lauterbach die Entschwärzung zu.
Foto: Karl Lauterbach (Archiv) [dts]
