Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Aufklärung. „Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.
„Ihre Anträge oder Aktivitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg sind klassisches Appeasement. Diese Geldflüsse müssen gestoppt, ihre Empfänger identifiziert und von Wahlen ausgeschlossen werden“, so Renner.
Dafür müssten die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU), die Bundestagsverwaltung und die europäische Antikorruptionsbehörden nun zusammenarbeiten. „Sie müssen den Zuständigen im Europaparlament diese Finanzquellen trockenlegen und die bezahlten Claqueure identifizieren.“
Die tschechische Regierung hat das Internetportal „Voice of Europe“ am Mittwoch auf ihre Sanktionsliste gesetzt und dies mit dem Vorwurf der Propaganda und Einflussnahme im Sinne Russlands begründet. Aus dem Umfeld des Portals sollen Gelder an Politiker in sechs EU-Ländern geflossen sein, berichten Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Profiteure sollen auch Politiker der AfD sein.
Foto: Martina Renner (Archiv) [dts]
