Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. „Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen“, sagte Tusk der „Welt“ und europäischen Partnerzeitungen.
„Wenn wir weiterhin naiv und vorbehaltlos offen sind, werden wir die Unterstützung der Bevölkerung verlieren. Wir werden gegen Staaten und Kräfte verlieren, die bereit sind, für ihre Interessen gewaltsam zu kämpfen. Wir müssen sichergehen, dass wir, wenn nötig, nicht zögern werden, solche Länder zu stoppen.“
Polen weist von Russland mutmaßlich gezielt in Richtung EU geschickte Migranten zurück, auch wenn das gegen EU-Recht verstößt, das eine Zurückweisung – sogenannte Pushbacks – verbietet und eine Asylrechtsprüfung vorschreibt. „Pushbacks als Methode sind moralisch inakzeptabel“, sagte Tusk. „Wir müssen eine bessere Lösung finden, aber die Alternative kann nicht Hilflosigkeit sein.“
Zugleich verteidigte Tusk in der aktuellen Lage implizit die polnische Praxis der Zurückweisungen. „Niemand kann jede Person einzeln prüfen, wenn Russland und Weißrussland Tausende von Menschen auf einmal an die Grenze schicken. Sie tun dies gezielt und kaltblütig. Wenn wir mit tausend Menschen zurechtkommen, schicken sie zehntausend und so weiter, ihr Ziel ist Destabilisierung. Sie wollen, dass wir einen Punkt erreichen, an dem wir unsere eigenen Rechte und Werte verleugnen müssen. Wir müssen so menschlich wie möglich handeln.“
Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv) [dts]
