Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind und Ende Februar ingsgesamt 194 Vorschläge vorgelegt haben, hat das Bundesministerium diese gesichtet, eingeordnet und am Donnerstag eine Gesamtübersicht an die Länder übersandt.
Die von den einzelnen Ländern übersandte Vorschläge enthielten etliche Dopplungen. Einige Vorschläge zur konkreten Vereinfachungen sind laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel bei Vorgaben zu den Ohrmarken bei gekoppelten Zahlungen. Über ein Drittel der Vorschläge betreffen Vereinfachungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), die das BMEL im Lichte der Legislativvorschläge der EU-Kommission prüfen will, zum Beispiel die Vereinfachungen bei den Ökoregelungen oder Vereinheitlichung von Fristen.
Knapp ein Fünftel der Vorschläge, wie zum Beispiel das Genehmigungsverfahren von Stallneubauten, liegen in der Federführung anderer Ressorts. Diese will das BMEL mit den jeweiligen Ressorts und den Ländern gemeinsam angehen. Daneben gibt es Vorschläge, die die Länder aus Sicht des Ministeriums auch ohne den Bund in Angriff nehmen können. Das betrifft unter anderem doppelte Meldepflichten, ein einheitlicherer Vollzug von Regelungen in den Ländern oder die einfachere Ausgestaltung von Maßnahmen in der zweiten Säule der GAP (sogenannte Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen).
Darüber hinaus gibt es auch Vorschläge, die das BMEL nicht weiterverfolgen will. Diese Regelungen würden zum Beispiel notwendige Standards im Umweltschutz sichern oder könnten aufgrund strikter EU-Vorgaben, wie beispielsweise im Düngerecht, nicht geändert werden, hieß es.
„Wir machen beim Abbau unnötiger Bürokratie Dampf“, sagte Özdemir. „Wir wollen die Landwirtschaft vom Zuviel an Bürokratie befreien und schlanke, einfache und effiziente Regelungen. Gleichzeitig gilt: Abbau unnötiger Bürokratie ist eben nicht gleichzusetzen mit dem Schleifen von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Zum Beispiel darf es keine Rückabwicklung von Meilensteinen beim Umbau der Tierhaltung geben, nur, weil es `der Falsche` gemacht hat“, sagte der Grünen-Politiker. „Da lohnt es sich immer, ganz genau hinzuschauen.“
Es wäre seiner Ansicht nach der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern „nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen“, erklärte der Minister. „Das rächt sich nach hinten raus.“
Auf allen Ebenen gelte es, den Landwirten den Rücken frei zu halten, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können. „Das gehen wir jetzt wirkungsvoll Stück für Stück gemeinsam an. Abbau unnötiger Bürokratie ist Kärrnerarbeit, da darf man sich nichts vormachen – aber es ist Arbeit, die sich auszahlt“, so Özdemir. „Wir haben die Motivation und den notwendigen langen Atem.“
Foto: Cem Özdemir (Archiv) [dts]
