Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands.
„Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert“, sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Das wäre für Russland die Rampe, um den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine am Ende auch unsere eigene Sicherheit verteidigen.“
Der Grünen-Chef zeigte Verständnis für die Argumente des Kanzlers, der sich gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ausgesprochen hatte. „Ich verstehe alle Sorgen derjenigen, die jedes Mal abwägen und wollen, dass wir keinen Beitrag zur Entgrenzung des Krieges leisten“, sagte Nouripour dem „Focus“. „Gleichzeitig höre ich zum Beispiel von meinen baltischen Freunden die Sorge, ob sie nicht das nächste Opfer der russischen Aggression sind – und wir sie im Rahmen der Bündnisverteidigung unterstützen müssen. Am Ende ist es Putin, der es in der Hand hat, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und diesen Krieg zu beenden oder eben auch den Krieg zu entgrenzen. Dafür braucht er keine äußeren Anlässe“, sagte Nouripour.
Der Parteichef sieht eine „Neuordnung des internationalen Systems“ in Form einer systemischen Rivalität härtester Art zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien. Die Pandemie aber habe aber gezeigt, dass straff geführte Gesellschaften nicht überlegen seien. „Staaten wie Deutschland, die USA oder auch Neuseeland haben das Virus schneller und besser in den Griff bekommen. Bei uns gibt es eine Fehlerkultur, es wird diskutiert. Diese Art der demokratischen Diskussionskultur ist der Albtraum von Autokraten, wird der Komplexität der Realität aber gerechter. Das müssen wir laut und selbstbewusst vertreten.“
Foto: Omid Nouripour (Archiv) [dts]
