Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen.
„China hat sicher den größten Einfluss auf Putin und hat dem Aggressor ja auch bereits zu verstehen gegeben, dass mit Atomwaffen nicht gedroht werden sollte und dass sie auch nicht zum Einsatz kommen dürfen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
„Das hat die chinesische Regierung übrigens erklärt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking war und dort auf diese Klarstellung gedrängt hatte. Wir waren vermutlich im Herbst 2022 nahe an einer Katastrophe“, so Mützenich. Derzeit habe China noch ein Interesse daran, diesen Krieg laufen zu lassen, weil die USA in den Konflikt verwickelt sind und dies in der hegemonialen Auseinandersetzung die USA binde.
„Aber vielleicht hat China nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen irgendwann wieder ein Interesse an größerer Stabilität in Europa. Und diesen Augenblick zu nutzen und darauf vorbereitet zu sein, das ist auch die Kunst der Diplomatie.“
Foto: Rolf Mützenich am 22.03.2024 [dts]
