CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. “Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben”, sagte er am Mittwoch in der Debatte zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Merz warf Scholz vor, in seiner Erklärung nichts dazu gesagt zu haben, und er stattdessen ausführlich zur Rentenpolitik gesprochen habe. “Man hat eine Ahnung, auf was die Verteilungskonflikte in ihrer Koalition hinauslaufen”, so der Unionsfraktionschef. Alle wüssten aber, dass das nicht so bleiben könne. “Auch der Verteidigungsetat in Deutschland muss aufwachsen.”
Der CDU-Chef attestierte dem Kanzler auf, “nicht weiter so im Ungefähren einer besseren politischen Zusammenarbeit in Europa bleiben” zu können. In Brüssel werde Scholz mehr zum Haushalt 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung sagen müssen, als er es am Mittwoch im Bundestag getan habe.
Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz am 20.03.2024 [dts]
