Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Geflüchteten in Europa scharf kritisiert. „Die Art und Weise, wie europäische Länder mit Geflüchteten umgehen, entspricht oft weder humanitären Prinzipien noch Menschenrechtsstandards“, sagte Mijatovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Als ein Kontinent, der sich rühmt, die Menschenrechte auf einem höheren Niveau als andere Regionen zu verteidigen, hat Europa in den letzten zehn Jahren im Bereich der Migration aus humanitärer Sicht nur unzureichend gehandelt.“
Die europäischen Regierungen versuchten oft, „Abkommen für Menschen auf der Flucht zu finden, anstatt sich um die Bearbeitung der Asylanträge und die Prüfung der Schutzbedürftigkeit zu kümmern“, so die Menschenrechtskommissarin. „Die Entwicklung, die ich in den letzten Jahren in Bezug auf Migration und Asyl beobachte, ist ziemlich traurig. Es ist traurig, es ist peinlich und es löst keine Probleme.“
Sie beobachte schon seit längerer Zeit, „dass eine Politik, die das Recht auf Asyl durch Abkommen mit Drittstaaten verweigert und den Schutz der Grenzen auslagert, immer mehr an Akzeptanz gewinnt“, kritisierte Mijatovic. „Viele Staaten neigen dazu, das Asylrecht auszuhöhlen, oft als politisches Manöver, um konservative oder gar radikale Teile der Gesellschaft zu erreichen.“
Die Menschenrechtskommissarin forderte mehr Solidarität der EU-Staaten, damit nicht mehr die Staaten an den Außengrenzen die Hauptlast tragen. „Es gibt auch Staaten, die in der Mitte Europas liegen und die einfach sagen, das Thema Migration geht uns nichts an, das ist nicht unser Problem. Das widerspricht den europäischen Werten.“
Scharfe Kritik übte Mijatovic daran, dass europäische Regierungen Migrationsprobleme an andere Staaten auslagern. „Wenn sie Staaten finanziell unterstützen, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, oder wenn sie mit ihnen zusammenarbeiten, um die Migration zu steuern, laufen sie Gefahr, indirekt zu solchen Menschenrechtsverletzungen beizutragen oder sie zu legitimieren“, sagte sie. „In diesem Zusammenhang begangene Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen lassen sich nicht mit dem Argument rechtfertigen, sie seien nicht innerhalb der eigenen Grenzen begangen worden.“
Foto: Flüchtlingslager (Archiv) [dts]
