Die Linkspartei will eine Delegation zur Wahlbeobachtung zu den Kommunalwahlen in die Türkei schicken. Das Ziel sei, dazu beizutragen, dass die für Sonntag angesetzten Wahlen „demokratischer werden, als es zu erwarten ist“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der „taz“ (Donnerstagausgabe). In der Regierungszeit des autokratischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner islamistischen AK-Partei habe sich das Land „weit von demokratischen Verhältnissen entfernt“, kritisierte sie.
Laut Schubert wird sich die Linken-Delegation auf die kurdischen Gebiete konzentrieren, weil hier die Bedingungen für Parteien, die in Opposition zu Erdogan stehen, besonders schwierig seien. „Das Bedürfnis nach freien Wahlen ist groß und der Staat legt den Menschen so viele Steine wie möglich in den Weg“, so Schubert.
Sie mache sich „Sorgen um die zunehmend schwindende Demokratie in der Türkei“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut der „taz“ zur Begründung, warum sie am Donnerstag in das Land reisen will. „Die Wahlen werden unter extrem undemokratischen Bedingungen abgehalten“, sagte sie. Deswegen sei es notwendig, sie „kritisch zu beobachten“. Akbulut ist stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.
Wegen der prekären demokratischen Lage am Bosporus will nicht nur die deutsche Linkspartei Wahlbeobachter in die Türkei schicken. So entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates eine zwanzigköpfige Delegation zu den zu den Kommunalwahlen. Die internationale Aufmerksamkeit sei wichtig, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Schubert. Der Einsatz von Wahlbeobachtern „stärkt die Demokratie in der Türkei und zeigt der von Erdogan unterdrückten Opposition, dass Menschen an ihrer Seite stehen“, sagte sie.
Foto: Linken-Parteitag (Archiv) [dts]
