Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber den anderen Ressorts auf eine Strategie eskalierenden Drucks. Den Auftakt bildet eine Staatssekretärsrunde am Donnerstag nächster Woche, berichtet der „Spiegel“.
Dabei wird Lindners neuer Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter seinen für die Etats zuständigen Kollegen aus den übrigen Ministerien die dramatische Finanzlage des Bundes darstellen und sie auf einen verschärften Sparkurs einschwören. Nach derzeitigem Stand fehlen dem Bundeshaushalt zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Entlastung ist nicht zu erwarten, wie eine hausinterne Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ergab.
Die anhaltend schwache Konjunktur macht sich mittlerweile bei den Steuereinnahmen bemerkbar. Deshalb müsse die Lücke durch Einsparungen geschlossen werden, heißt es im BMF. Dazu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. So könnte das Sparvolumen zu gleichen Teilen auf die Koalitionspartner umgelegt werden. SPD, Grüne oder FDP müssten in ihren Ministerien also jeweils ein Drittel des Betrags aufbringen. Denkbar sei aber auch, dass die Ressorts Kürzungen entsprechend ihrer Größe vornehmen.
Das Vorhaben wird umso schwieriger, je mehr Ausgaben von vornherein ausgenommen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte schon den Verteidigungsetat und Sozialausgaben für sakrosankt. Anders als in den Vorjahren will Lindner den einzelnen Ministerien dieses Mal Ausgabendeckel vorschreiben. Das Verfahren läuft auf eine Geldzuweisung durch das BMF hinaus.
Früher konnten die Ressorts ihre Wünsche noch anmelden. Damit soll nun Schluss sein. Fraglich bleibt, ob sich Lindners Kollegen daran halten. Bei dem Staatssekretärstreffen werden die Ministerien noch nicht erfahren, wie viel Geld sie erhalten. Das bekommen sie anschließend per Brief mitgeteilt. Lindner will so sicherstellen, dass die Häuser darüber im Unklaren bleiben, was die anderen bekommen.
Das Verfahren funktioniert allerdings nur, wenn der Finanzminister die Rückendeckung des Kanzlers genießt. Tatsächlich sollen schon Vorbereitungsgespräche zwischen Lindner, Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stattfinden.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
