Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Schuld für Europas Wirtschaftsschwäche auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). „Es ist das Erbe Ursula von der Leyens, dass wir Regulierung statt Innovation gewählt haben“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
„Wir brauchen eine Kehrtwende. Die Politik von Frau von der Leyen gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren wirtschaftlichen Wohlstand.“ Der Liberale forderte eine Entbürokratisierung und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion. „Wir brauchen einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen“, sagte Lindner.
„Unser Problem im Vergleich zu den USA ist nicht der Mangel an Subventionen.“ Er bezweifle, dass die USA ihre Subventionspolitik mit dem „Inflation Reduction Act“ in den kommenden Jahren durchhalten könnten. „Das ist nicht machbar“. Europas Wettbewerbsnachteil bestehe in einem Mangel an privaten Investitionen.
Lindner plädierte auch für eine Rückkehr zu den Prinzipien des freien Binnenmarkts. „Frau von der Leyen und die Kommission konzentrieren sich zu sehr darauf, neue Bürokratie zu schaffen“, sagte der FDP-Chef. „Um die Attraktivität der europäischen Einigung zu erhalten, müssen wir zu ihrem Kern zurückkehren. Und das ist die Freiheit.“
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
