Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus der CDU für eine Reform des Bürgergelds. „Die Union betreibt Panikmache auf dem Rücken der Verletzlichsten“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Die Ampelkoalition sei dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, „das Bürgergeld existenzsichernd zu gestalten“. Dies sei auch mit den Stimmen der Union geschehen. Zudem zeigten Studien, dass sich Arbeiten weiterhin lohne.
„Während die Union auf Frontalangriffe auf den Sozialstaat setzt, setzen wir auf Weiterbildung und Qualifizierung, damit mehr Menschen wieder in Arbeit kommen“, sagte Lang weiter. Die Union sei „wirtschafts- und sozialpolitisch in den 90er-Jahren hängen geblieben“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte dagegen in der FAZ: „Mit der Einführung des Bürgergeldes ist in Deutschland etwas ins Rutschen geraten. Wir wollen das Prinzip `Fördern und Fordern` wieder einführen.“ Der CDU-Bundesvorstand will am Montag über ein Konzept beraten, wonach aus dem Bürgergeld eine „Neue Grundsicherung“ mit schärferen Sanktionen und einem niedrigeren Schonvermögen werden soll. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte die Pläne am Wochenende bereits abgelehnt.
Foto: Ricarda Lang am 15.03.2024 [dts]
