Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt.
„Alle Mitarbeiter werden den üblichen Überprüfungen unterzogen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Verwaltung wäre zum Einschreiten gezwungen, wenn hierbei entsprechende Unregelmäßigkeiten auftreten würden – was in der Vergangenheit bereits auch geschehen ist.“
Die Union forderte unterdessen nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Durchgreifen auf. „Sollte sich dieser Pressebericht bewahrheiten, muss die Bundestagspräsidentin umgehend handeln“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Die große Zahl an Personen, die offenbar in der Nähe von Feinden der Verfassung stehe, sei erschütternd, so der CDU-Politiker. „Es wäre entlarvend, sollten tatsächlich Personen bei der AfD beschäftigt sein, die zuvor von der AfD wegen extremistischer Umtriebe offiziell ausgeschlossen worden sind“, sagte Frei.
Hintergrund ist ein Medienbericht des Bayerischen Rundfunks. Dieser hatte auf Basis eigener Recherchen geschrieben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete mehr als 100 Personen arbeiten, die in Organisationen aktiv sein sollen, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden.
Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv) [dts]
