Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf mehr Investitionen. „Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig jetzt konjunkturstabilisierende Impulse sind“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Statt an ihrem Sparkurs festzuhalten, müsse die Bundesregierung deshalb massive Investitionen in die Infrastruktur, in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und in die Daseinsvorsorge unternehmen.
„Dafür ist es wichtig, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und schnellstmöglich zu reformieren“, sagte der Gewerkschafter. Allen demokratischen Parteien müsse klar sein, wie wichtig gerade jetzt verstärkte Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind.
Investitionen vor allem über privates Kapital zu finanzieren, lehnt der DGB ab. Es brauche „keine neuen Experimente mit Investitionsfonds, die privates Kapital anlocken sollen, wie sie der Bundesverkehrsminister vorschlägt“, sagte Körzell. „Es ist erwiesen, dass öffentlich-private Partnerschaften die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte einen solchen Fonds kürzlich für Investitionen in die Bahn ins Spiel gebracht.
Der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordern mehr Einsatz der Bundesregierung bei der Bekämpfung struktureller Probleme, unter denen die Wirtschaft leidet. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit einem „Mini-Wachstum an der Nullgrenze bleibt die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr weit unter ihren Möglichkeiten“. Eigentlich habe die Wirtschaft das Potenzial, „um über einen halben Prozentpunkt zu wachsen“.
Die strukturellen Probleme seien „nicht gelöst, nur weil sich eine leichte konjunkturelle Erholung andeutet“, so Gönner. Es brauche jetzt ein entschlossenes politisches Signal, dass die Wachstumskräfte in Deutschland gestärkt werden sollen. „Die bisherigen politischen Entscheidungen reichen dafür nicht aus.“
Nach Einschätzung von Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands der Chemieindustrie, steckt die deutsche Wirtschaft „mit beiden Füßen im Sumpf der Stagnation fest“. 0,1 Prozent Wachstum kritisierte er als „mickrig“. „Da stellen sich bei mir keine Frühlingsgefühle ein. Eher eine Herbstdepression“, so Große Entrup. Eine Trendwende sei nicht in Sicht, die deutsche Wirtschaft angeschlagen. „Umso wichtiger ist es, dass die Politik die drängenden Themen rund um die Standortbedingungen endlich anpackt – zügig und pragmatisch“, fordert er.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf die Investitionszuversicht der Unternehmen. „Dafür bestehen die besten Voraussetzungen: Energiepreise und Inflation haben sich beruhigt, intensiv arbeiten wir am Bürokratieabbau, die Türen für Fachkräfte haben wir weiter geöffnet, die Energiewende kommt solide und planmäßig voran“, so Habeck. „Die Einkommen der Menschen steigen wieder merklich. Das Wachstumschancengesetz kann jetzt zusätzlich wirken.“ Notwendig seien jedoch weitere Wachstumsimpulse. „Daran arbeiten wir in der Regierung.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pochte auf ein „Sofortprogramm, das die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte schnell verbessert und Liquidität schafft“. Die Ampel müsse jetzt handeln, ansonsten drohe Deutschlands Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge zu schrumpfen, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Das gab es in den vergangenen Jahrzehnten bislang nur ein einziges Mal: 2002 und 2003 unter Rot-Grün.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte umfassende Reformen. „Was wir brauchen, ist das Signal: Leistung, Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen“, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). „Dafür brauchen wir eine Reform des Einkommensteuerrechts und ein modernes Unternehmenssteuersystem. Denn unsere Unternehmen müssen in Europa und international wettbewerbsfähig bleiben.“
Frei bezeichnete den „Stillstand der Regierung“ als „Bremsklotz für die Wirtschaft“. „Wir erwarten, dass die Regierung Lösungen vorlegt, statt zu streiten. Lindner und Habeck müssen endlich liefern“, so Frei.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), forderte ein „Wirtschaftswende-Sofortprogramm“. Darin enthalten sein müssten strukturelle Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen sowie bei Steuern und Abgaben, „bei Arbeitsrecht und Fachkräften, Anreize für Arbeit statt Bürgergeld, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren statt schleppenden Infrastrukturausbau“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Um unseren Wohlstand zu halten, um Relevanz in der Welt zu haben, sind wir nachhaltig auf Wachstum angewiesen.“ Mit den aktuellen Rahmenbedingungen werde sich das nicht von selbst einstellen, sagte Klöckner.
Der Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Andreas Audretsch sprach sich für ein Umsteuern in der Finanz- und Wirtschaftspolitik aus. „Wir brauchen massive Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Alle wissen es, alle sagen es. Unternehmen, Gewerkschaften, die Bundesbank und nun auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.“
Es sei richtig, dass die Institute darauf pochten, dass die nötigen Investitionen auch in den Kommunen getätigt werden, so Audretsch. Seine Partei schlägt dafür einen Deutschland-Investitionsfonds vor. „Darüber können kreditfinanzierte Investitionen sowohl in unsere Wirtschaft und in moderne Klimatechnologien als auch in Infrastruktur vor Ort fließen“, erklärte er. Der Fonds sei eine Einladung an alle Ministerpräsidenten, an die Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland, „nun gemeinsam den riesigen Investitionsstau aufzulösen“.
Er sei froh, dass sich gerade Ministerpräsidenten der CDU zuletzt vehement für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen hätten. Der Grünen-Politiker forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, „seine ideologischen Scheuklappen“ abzulegen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für eine Abschaffung des Solis aus, der seit 2023 nur noch bei einem zu versteuernden Einkommen von über 65.516 Euro gezahlt werden muss. „Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieabbaupaket haben wir eine erste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht, das reicht aber nicht aus“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „In einem zweiten Schritt könnte der Soli unkompliziert per Beschluss im Bundestag abgeschafft werden, ohne dass wir monatelange Blockaden durch CDU und CSU hinnehmen müssen.“
Deutschland brauche spürbare Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, so Dürr. „Das bedeutet auch, dass wir im kommenden Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen müssen, um den Pfad der Konsolidierung weiter zu beschreiten.“
Foto: Vorstellung Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute am 27.03.2024 [dts]
