Die Zahl von physischen und verbalen Attacken gegen Politiker ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen – zumindest im Bundesland Hessen.
Nach Zahlen des Landeskriminalamts haben sich die Angriffe auf Repräsentanten von Parteien von 2023 im Vergleich zu 2022 fast vervierfacht. Das meldet das Landtagsstudio des „Hessischen Rundfunks“. 2022 lag die Zahl insgesamt bei 55, im vergangenen Jahr waren es 192 Angriffe. Bei Gewaltdelikten gegen Repräsentanten von Parteien gingen die meisten Angriffe gegen Politiker der AfD (insgesamt 5 im Jahr 2023), Linken-Vertreter wurden zwei Mal angegriffen.
Bei sogenannten „Äußerungsdelikten“, also Beleidigungen, Bedrohungen oder Nötigungen, waren Politiker der Grünen am häufigsten betroffen: Sie wurden in 72 Fällen angegriffen, in dieser Kategorie liegen Politiker der AfD mit 27 erfassten Angriffen auf Platz 2.
Der Leiter des Demokratiezentrums Hessen an der Universität Marburg, Reiner Becker, sagte dem Hessischen Rundfunk zum sprunghaften Anstieg der Zahlen: „Die Hemmschwelle ist bei vielen Menschen gesunken. Aus einer berechtigten Kritik, die immer zur Demokratie dazugehört, ist das immer persönlicher geworden und gleitet in die Anfeindung und Bedrohung.“
Es sei nicht überraschend, dass Grüne die Liste der Politiker mit den meisten Bedrohungen und Beleidigungen anführen: „Die Partei steht für eine urbane gebildete Schicht, ihr wird die Verbotspartei attestiert. Maßnahmen gegen den Klimawandel, die nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden müssen und die zu Einschränkungen im Wohnen und in der Mobilität führen werden, werden stark an den Grünen festgemacht, somit ist die Partei fast schon als Sündenbock stilisiert für gesellschaftliche Veränderungen.“
Foto: Polizist (Archiv) [dts]
