Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der Stärke für Staatschef Wladimir Putin.
Man sei mittlerweile an einem Punkt, wo Putin wisse, wenn es freie Wahlen gäbe, „dass er selbst massiv unter Druck käme“, sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen zieht er die Zügel an, so wie das alle Diktatoren tun.“ Das sei letztlich ein Zeichen der Schwäche.
Hardt findet es zudem richtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht zur Wahl Putins gratulieren will. Der Begriff Wahl sei in diesem Zusammenhang komplett falsch, sagte er. Dass es keine demokratische Wahl sein würde, habe man vorher gewusst und werde das auch klar sagen.
„Wir müssen natürlich berücksichtigen, dass die faktische Macht in Russland eindeutig bei Putin liegt. Das wird niemand bestreiten“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Er habe die Kontrolle über die Streitkräfte und über die Polizei. „Das ist ein System, wie Russland es seit Stalin nicht mehr erlebt hat, und das ist total schlimm“, so Hardt.
Foto: Jürgen Hardt (Archiv) [dts]
