Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Teilnahme des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, bei der Nawalny-Beisetzung gelobt. Das sei ein „klares, gutes Zeichen“ an das Putin-Regime, sagte Hardt dem Fernsehsender „Welt“ am Freitag.
Als Botschafter habe Graf Lambsdorff „nicht nur bei seiner Akkreditierung gegenüber Putin klare Worte gefunden“. Überhaupt sei „in der Frage Nawalny die deutsche Stimme immer gut zu vernehmen“ gewesen, so Hardt. Die Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten sei ein wichtiges Signal an das russische Volk. „Bewegen wird das politisch in der Regierung in Russland nichts, aber die Bevölkerung, die ja auch über das Internet und soziale Netzwerke mitbekommt, was bei dieser Beerdigung läuft, wird sehr wohl gemerkt haben, dass der deutsche und der französische Botschafter und andere EU-Botschafter dabei gewesen sind.“
Hardt hofft, dass die Opposition neue, starke Regimegegner hervorbringt, die Putin aus dem Amt treiben können. „Ich glaube nicht, dass wir denjenigen kennen, der es eines Tages schafft, das Putin-Regime zu erschüttern. Ich glaube aber, dass es den in Russland gibt.“
Er sei sicher, dass es „in den verschiedensten Teilen der Gesellschaft Widerstand gegen diesen Krieg gibt“, so Hardt. Außerdem würden die Menschen merken, dass Russland im Vergleich zu anderen ehemals kommunistischen Ländern wie etwa Polen oder die baltischen Staaten „wirtschaftlich und politisch zurückgeblieben ist“. Er glaube, dass es auch wieder „ein anderes Russland“ geben werde, das „wieder ein Partner Europas sein kann“, so der Außenpolitiker weiter. „Wir müssen Geduld haben.“
Hardt plädierte insgesamt für mehr Härte in der Russland-Politik und eine schärfere Überprüfung von Hightech-Komponenten für die russische Waffen-Industrie. Man müsse prüfen, ob nicht doch auf irgendwelchen Wegen westliche Komponenten für die russische Rüstungsindustrie ins Land kämen, sagte der CDU-Politiker. Das gelte es zu unterbinden.
Foto: Jürgen Hardt (Archiv) [dts]
