Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. „Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes wird inzwischen in der SPD-Parteizentrale gemacht und parteipolitischen Interessen geopfert“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben).
„Die SPD schaut gerade besonders auf die Umfragewerte. Sie riskiert aus parteitaktischem Kalkül, dass die Ukraine diesen Krieg verliert. Dabei müssen wir gerade alles dafür tun, die Ukraine aus der Defensive zu holen.“ Die CDU-Abgeordnete kritisierte: „Ich habe nicht das Gefühl, dass der Kanzler und die SPD wirklich alles daran setzen, in dieser schwierigen Phase an der Seite der Ukraine zu stehen. Ich habe eher das Gefühl, dass man die Ukraine eigentlich schon abgeschrieben hat.“
Sie bemängelte auch, dass die SPD Scholz als „Friedenskanzler“ darstelle. „Dieses Narrativ ist wirklich gefährlich, weil es genau das macht, wovor die SPD gerade selbst warnt: Es treibt einen Keil in die Gesellschaft. Sie selbst zum Friedenskanzler und zur Friedenspartei zu stilisieren bedeutet nichts anderes, als die anderen zu Kriegstreibern zu machen.“ Dabei sei die Union ein „Friedenstreiber“.
„Denn uns allen muss klar sein, dass in der Ukraine nicht nur die Freiheit Europas verteidigt wird, sondern unser ureigenes sicherheitspolitisches Interesse.“
Erst am Donnerstag war die Union zum zweiten Mal mit einem Antrag zur Lieferung von Taurus an die Ukraine im Bundestag gescheitert.
Foto: Serap Güler am 13.03.2024 [dts]
