Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat vor dem Missbrauch einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt. „Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren.“ Vielmehr solle ideologiefrei geklärt werden, „wie wir uns als Politik und Gesellschaft gut dafür rüsten, falls eine ähnliche Ausnahmesituation uns in Zukunft bedrohen wird“.
Göring-Eckardt räumte ein, es wäre klug gewesen, schon zu Beginn dieser Wahlperiode auch im Bundestag eine transparente Debatte zu führen, was Deutschland aus der Corona-Pandemie lernen könne. „Dies sollten wir nachholen.“ Nur Offenheit nehme „den Brandstiftern und Verschwörungstheoretikern die Glut“, so die Parlamentspräsidentin.
Die demokratische Kontrolle sei in der Corona-Pandemie nicht ausgesetzt gewesen, erklärte Göring-Eckardt. „So hatten wir im Bundestag beispielsweise dafür gesorgt, dass nicht die Regierung den Epidemiefall ausruft, sondern das Parlament.“ Zur Aufarbeitung gehöre, dass auch die Kritiker der damaligen Corona-Politik sich fragten, „ob sie Ängste und Sorgen ihrer Mitmenschen vor dem Unbekannten zu sehr ignoriert hatten“.
Foto: Katrin Göring-Eckardt am 23.03.2024 [dts]
