Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen.
„Wenn wir ähnliche Tarifbindungsquoten wie die skandinavischen Staaten hätten, würden wir allein 27 Milliarden Euro mehr im Jahr an Einkommenssteuern einnehmen, die Beschäftigten hätten 60 Milliarden Euro mehr zum Ausgeben, und in die Sozialversicherungen würden 43 Milliarden Euro fließen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „All das dürfte auch im Sinne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sein“, betonte Körzell.
Der DGB und seine Gewerkschaften machen sich seit langem dafür stark, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Die Bundesregierung hat zugesagt, der Forderung mit einem Bundestariftreuegesetz nachzukommen. Die Abstimmung zwischen den Ministerien dauere allerdings schon viel zu lange, kritisierte DGB-Vorstand Körzell in der NOZ: „Ich kann also nur hoffen, dass das Tariftreuegesetz zügig kommt. In Industrie, Handwerk und Handel wird auch schneller gearbeitet. Das sollte sich die Ampel als Maßstab nehmen“.
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