Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. „Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration.“
„Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause.“ Berghegger betonte: „Wir können niemanden aufnehmen, der kein Anrecht auf Asyl hat.“ Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten.
„Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.“ Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere, dann schaffe das Vertrauen. „Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln“, sagte Berghegger. „Die Kommunen dürfen deswegen nicht überfordert werden, auch finanziell nicht.“
Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv) [dts]
