Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen. Die irische Regierung wolle argumentieren, dass auch die Blockade humanitärer Hilfe eine genozidale Absicht darstelle, erklärte der irische Verteidigungsminister Micheal Martin gegenüber dem britischen „Guardian“. Man wolle das Gericht auffordern, zu prüfen, wie man auf der Grundlage der kollektiven Bestrafung einer gesamten Bevölkerung feststellen kann, ob ein Völkermord stattgefunden hat.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte die israelische Regierung im Januar aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht.
Südafrika hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort stoppen muss. Dies ordnete das Gericht im Eilverfahren jedoch nicht an. Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen. Sowohl Israel als auch Südafrika haben das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet.
Die Kritik an einem fehlenden Schutz der Bevölkerung hält seitdem an. Am Montag hatte die UN-Sonderberichterstatter für Palästina, Francesca Albanese, vor dem UN-Menschenrechtsrat einen Bericht zu der Lage in Gaza vorgestellt. „Nach einem fast sechsmonatigen unerbittlichen israelischen Angriff auf den besetzten Gazastreifen ist es meine höchste Pflicht, über das Schlimmste zu berichten, wozu die Menschheit fähig ist, und meine Ergebnisse zu präsentieren: die `Anatomie eines Völkermords`“, sagte die Sonderberichterstatterin. Es gebe „hinreichende Gründe“ für die Annahme, dass die Schwelle, die auf die Verübung des Verbrechens des Völkermordes anzeige, überschritten sei. Albaneses Aussagen zu Israel sind allerdings umstritten. Bereits seit ihrem Amtsantritt 2022 ist sie mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.
Foto: Pro-palästinensische Demo (Archiv) [dts]
