FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 eingestimmt. „Ohne die Bereitschaft zum Verzicht seitens aller Ministerien können weder der Haushalt 2025 noch die Finanzplanung bis 2028 erfolgreich sein“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Der Haushalt 2025 wird ein Kraftakt. Ohne Rückgriff auf bestehende Rücklagen, ohne Friedensdividende, ohne Rückenwind durch die Konjunktur gilt es umso mehr, dass die Ministerien Prioritäten in ihrem jeweiligen Einzelplan setzen und, noch viel wichtiger, entscheiden, worauf sie verzichten“, so Fricke.
Die Zeiten, in denen Bund und Länder mit ständig steigenden Einnahmen fast alle Wünsche gleichzeitig erfüllen konnten, seien vorbei. „Deshalb ist es Aufgabe der Politik, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
So wie Bürger und Unternehmen mit den Mitteln auskommen müssten, die ihnen zur Verfügung stünden, so müsse das seiner Ansicht nach auch der Staat. Für bessere künftige Haushalte müsse es aber auch darum gehen, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und für eine neue Investitionsdynamik zu sorgen, so Fricke.
Foto: Otto Fricke, Felix Banaszak, Bettina Hagedorn (Archiv) [dts]
