Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Damit setzen sich die Liberalen von den Grünen ab und suchen zugleich den Schulterschluss mit der Union. Das Papier soll am Montag beschlossen werden.
In dem Papier heißt es, die Kernfusionstechnologie biete „riesige Chancen“ und könne ein fundamentaler Baustein für eine saubere, sichere und leistungsfähige Energieversorgung der Zukunft sein. Besondere Bedeutung messen die Liberalen einem zukunftsfähigen Rechtsrahmen bei. „Dieser fehlt momentan noch. Um den Unternehmen und Investoren Planungssicherheit zu geben, braucht Deutschland daher ein Fusionsgesetz“, heißt es in dem Beschluss.
Parallel sei zu prüfen, in welcher Form gegebenenfalls das Strahlenschutzrecht angepasst werden müsse, um dem geringeren Risiko der Kernfusion sowie den technologischen Chancen einer auf Ermöglichung ausgerichteten Regulierung gerecht zu werden. „Die FDP fordert die Bundesregierung auf, zügig alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen entsprechenden Entwurf für ein Fusionsgesetz auf den Weg zu bringen“, heißt es in dem Papier.
Foto: FDP-Logo bei einem Parteitag (Archiv) [dts]
